§ 1 Geltungsbereich, Anbieter und Vertragspartner

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für die Vermittlungs- und Begleitleistungen von Philipp Schwan (Einzelunternehmer), Durmersheimer Str. 55, 76185 Karlsruhe (nachfolgend „Anbieter“, „ich“ oder „wir“) gegenüber seinen Kunden (nachfolgend „Kunde“ oder „du“).

(2) Der Anbieter ist Immobilienmakler und Inhaber einer Erlaubnis nach § 34c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GewO, erteilt durch IHK Karlsruhe.

(3) Diese AGB gelten für alle Leistungen des Anbieters gegenüber dem Kunden, insbesondere für den Nachweis und die Vermittlung von Kapitalanlage-Immobilien sowie die damit verbundene Auswahl-, Prüf- und Begleitleistung. Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nur Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihnen ausdrücklich in Textform zustimmt.

(4) Der Kunde ist Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, wenn er die Leistung zu Zwecken in Anspruch nimmt, die überwiegend weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Für Verbraucher gelten die besonderen Regelungen dieser AGB (insbesondere § 10 – Widerrufsrecht).

§ 2 Gegenstand und Umfang der Leistung

(1) Der Anbieter erbringt für den Kunden eine Maklerleistung im Sinne der §§ 652 ff. BGB: den Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss eines Kaufvertrags über eine Kapitalanlage-Immobilie und/oder die Vermittlung eines solchen Kaufvertrags.

(2) Über die reine Maklertätigkeit hinaus bietet der Anbieter eine begleitende Dienstleistung an. Diese umfasst insbesondere: • die Vorauswahl und Prüfung geeigneter Neubau-Objekte anhand der vom Anbieter angewandten Kriterien; • die verständliche Aufbereitung der wesentlichen Objekt- und Kalkulationsdaten (u. a. anhand einer Beispiel-/Analyserechnung); • die Koordination und Begleitung des Ablaufs bis zum Notartermin; • die Herstellung des Kontakts zu Partnern für Finanzierung, Erstvermietung und Verwaltung.

(3) Der Anbieter ist ausschließlich Vermittler bzw. Nachweismakler. Der Kaufvertrag über die Immobilie kommt allein zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Verkäufer/Bauträger zustande und bedarf der notariellen Beurkundung (§ 311b Abs. 1 BGB). Der Anbieter ist nicht Partei dieses Kaufvertrags und schuldet weder die Errichtung, Übereignung noch die Mangelfreiheit der Immobilie.

(4) Verträge über Finanzierung, Vermietung und Verwaltung kommen unmittelbar zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Partner bzw. Dienstleister zustande. Der Anbieter tritt insoweit lediglich vermittelnd bzw. koordinierend auf.

(5) Der Anbieter schuldet keinen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg (etwa eine bestimmte Rendite, Wertentwicklung, Miethöhe oder Steuerersparnis). Beispiel- und Musterrechnungen sind unverbindliche Prognosen auf Basis von Annahmen und stellen keine Zusicherung dar.

§ 3 Zustandekommen des Vertragsverhältnisses

(1) Die Buchung eines kostenlosen Erstgesprächs sowie das Erstgespräch selbst sind unverbindlich und begründen noch keine Zahlungs- oder Abnahmepflicht des Kunden.

(2) Ein Maklervertrag zwischen Anbieter und Kunde kommt zustande, wenn der Anbieter dem Kunden eine konkrete Objektgelegenheit nachweist oder mit der Vermittlung beginnt und der Kunde diese Leistung in Anspruch nimmt, ohne ihr zu widersprechen.

(3) Betrifft die Vermittlung eine Wohnung oder ein Einfamilienhaus und ist der Kunde Verbraucher, bedarf der Maklervertrag der Textform (§ 656a BGB). Der Anbieter wird dem Kunden die maßgeblichen Vertragsinhalte vor Beginn der Vermittlung in Textform (z. B. per E-Mail) bereitstellen.

§ 4 Vergütung, Provision und Offenlegung

(1) Für den Kunden entstehen durch die Leistungen des Anbieters keine zusätzlichen Kosten. Der Kunde schuldet dem Anbieter keine Maklerprovision und kein gesondertes Honorar.

(2) Die Vergütung des Anbieters erfolgt in Form einer Innenprovision, die der Verkäufer/Bauträger an den Anbieter zahlt. Der Anbieter ist damit für den Verkäufer/Bauträger tätig und erhält von diesem seine Vergütung.

(3) Der Anbieter legt offen, dass zwischen ihm und einzelnen Verkäufern/Bauträgern laufende Geschäftsbeziehungen bestehen und er von diesen provisioniert wird. Der Kunde nimmt diese wirtschaftliche Verbindung ausdrücklich zur Kenntnis.

(4) Eine gesonderte Provisionspflicht des Kunden nach §§ 656c, 656d BGB entsteht nicht, da der Kunde keine Provision trägt.

§ 5 Keine Rechts-, Steuer- und Anlageberatung

(1) Der Anbieter ist Immobilienmakler. Er erbringt keine Rechtsberatung, keine Steuerberatung und keine Anlage- oder Finanzierungsberatung im Sinne der einschlägigen aufsichtsrechtlichen Vorschriften.

(2) Aussagen zu steuerlichen Wirkungen (z. B. Abschreibung, Steuerersparnis) sind allgemeiner Natur und unverbindlich. Die verbindliche Beurteilung der individuellen steuerlichen Situation obliegt ausschließlich dem Steuerberater des Kunden.

(3) Die Entscheidung über den Kauf einer Immobilie trifft der Kunde eigenverantwortlich. Der Anbieter empfiehlt dem Kunden ausdrücklich, vor Vertragsschluss eigenständig rechtlichen, steuerlichen und soweit gewünscht, unabhängigen wirtschaftlichen Rat einzuholen.

(4) Die Vermittlung von Immobilien-Verbraucherdarlehen (§ 34i GewO) ist nicht Gegenstand der Leistung des Anbieters. Finanzierungen werden ausschließlich über eigenständige, unabhängige Finanzierungspartner abgeschlossen.

§ 6 Mitwirkungspflichten des Kunden

(1) Der Kunde stellt dem Anbieter die für die Leistungserbringung erforderlichen Angaben vollständig und zutreffend zur Verfügung, insbesondere zu Einkommens- und Vermögensverhältnissen, soweit diese für die Objektauswahl und die Finanzierungsanfrage benötigt werden.

(2) Der Kunde informiert den Anbieter unverzüglich über Änderungen, die für die Zusammenarbeit wesentlich sind.

§ 7 Finanzierung

(1) Die Finanzierung der Immobilie erfolgt über vom Kunden beauftragte Finanzierungspartner. Der Anbieter stellt insoweit lediglich den Kontakt her.

(2) Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für das Zustandekommen, die Konditionen oder die Genehmigung einer Finanzierung.

§ 8 Pflichten nach dem Geldwäschegesetz (GwG)

(1) Der Anbieter unterliegt als Immobilienmakler den Verpflichtungen des Geldwäschegesetzes. Er ist daher gesetzlich verpflichtet, den Kunden und ggf. wirtschaftlich Berechtigte zu identifizieren und entsprechende Nachweise zu erheben und aufzubewahren.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, hierfür die erforderlichen Angaben und Unterlagen (insbesondere ein gültiges Ausweisdokument) bereitzustellen. Ohne diese Angaben kann der Anbieter die Leistung nicht erbringen.

§ 9 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung des Anbieters oder seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

(3) Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen.

(4) Der Anbieter haftet nicht für Leistungen, Zusagen oder Mängel Dritter (insbesondere Verkäufer/Bauträger, Finanzierungs-, Vermietungs- und Verwaltungspartner) sowie nicht für den Eintritt der vom Kunden verfolgten wirtschaftlichen oder steuerlichen Ziele.

(5) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Anbieter einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie übernommen hat, sowie nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

§ 10 Widerrufsrecht für Verbraucher

(1) Schließt ein Verbraucher den Maklervertrag im Wege des Fernabsatzes (z. B. telefonisch, per E-Mail oder online) oder außerhalb von Geschäftsräumen, steht ihm ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die Einzelheiten ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung am Ende dieser AGB.

(2) Verlangt der Kunde ausdrücklich, dass der Anbieter mit der Leistung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, bleibt das Widerrufsrecht bis zur vollständigen Erbringung unberührt.

§ 11 Datenschutz und Weitergabe von Daten

(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich nach Maßgabe der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Einzelheiten regelt die Datenschutzerklärung unter https://philipp-schwan.de/datenschutzerklarung

(2) Zur Durchführung der Leistung ist es erforderlich, bestimmte Daten des Kunden an Verkäufer/Bauträger sowie an Finanzierungs-, Vermietungs- und Verwaltungspartner weiterzugeben. Der Kunde wird hierüber in der Datenschutzerklärung informiert; soweit erforderlich, holt der Anbieter die Einwilligung des Kunden ein.

§ 12 Vertraulichkeit von Objektnachweisen

(1) Vom Anbieter mitgeteilte Objektnachweise und Informationen sind für den Kunden bestimmt und dürfen nicht ohne Zustimmung des Anbieters an Dritte weitergegeben werden. Gibt der Kunde einen Nachweis unbefugt weiter und kommt dadurch ein Geschäft mit einem Dritten zustande, bleiben etwaige Ansprüche des Anbieters unberührt.

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Änderungen und Ergänzungen dieser AGB sowie des Vertragsverhältnisses bedürfen der Textform.

(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Zwingende verbraucherschützende Vorschriften des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

(3) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Der Anbieter ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet und nicht bereit (§ 36 VSBG).

(4) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anlage: Widerrufsbelehrung für Verbraucher

Widerrufsrecht Du hast das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um dein Widerrufsrecht auszuüben, musst du uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über deinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Du kannst dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass du die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendest.

Folgen des Widerrufs Wenn du diesen Vertrag widerrufst, haben wir dir alle Zahlungen, die wir von dir erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über deinen Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Hast du verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so hast du uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zum Widerruf erbrachten Dienstleistung entspricht. Da für die Leistung kein Entgelt vereinbart ist, entsteht insoweit regelmäßig keine Zahlungspflicht.

Muster-Widerrufsformular (Wenn du den Vertrag widerrufen willst, dann fülle bitte dieses Formular aus und sende es zurück.) An Philipp Schwan, Durmersheimer Str. 55, 76185 Karlsruhe, immo@philipp-schwan.de: Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung: — Bestellt am (*)/erhalten am (*): _______________ — Name des/der Verbraucher(s): _______________ — Anschrift des/der Verbraucher(s): _______________ — Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier): _______________ — Datum: _______________ (*) Unzutreffendes streichen.